§1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind die Grundlage des zwischen dem Nutzer und Jandausch abgeschlossenen Nutzungsvertrages hinsichtlich des von Jandausch angebotenen Internetportals, bzw. der von Jandausch angebotenen mobilen Applikation (beides im Folgenden gemeinsam als „Portal“ bezeichnet). Sie beanspruchen daher Geltung für sämtliche mit Nutzern abgeschlossene Nutzungsverträge über die Software.
§2 Anmeldungsberechtigung
(1) Nutzer des Portals kann jede natürliche Person sein, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung Arbeitnehmer eines Partners von Jandausch ist, deren Arbeitgeber also einen Servicevertrag mit Jandausch abgeschlossen hat.
(2) Sollte der Nutzer seinen Arbeitgeber wechseln, wird Jandausch auf entsprechenden Wunsch des Nutzers den Account zu seinem neuen Arbeitgeber migrieren. Ist der neue Arbeitgeber kein Partner von Jandausch bleibt der Account des Nutzers vorhanden. Er hat insoweit seine Anmeldedaten unverzüglich anzupassen.
(3) Die Regelungen des Abs. 2 gelten auch für den Fall, dass der Servicevertrag des Arbeitgebers des Nutzers mit Jandausch beendet wird, bzw. wegfällt.
(4) Natürliche Personen, die einen Nutzungsvertrag mit Jandausch abschließen wollen, müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährigen Personen bedürfen für den Abschluss eines Nutzungsvertrages der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.
(5) Dem Nutzer steht, wenn und soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über welches er mit einer gesonderten Widerrufsbelehrung aufgeklärt wird.
§3 Leistungsbeschreibung
(1) Über das Portal kann der Nutzer seine Dokumente, insbesondere im Hinblick auf Versicherungen und Altersvorsorge, sichern und archivieren. Darüberhinaus erhält er über dieses Portal regelmäßig Informationen und Neuigkeiten zu derartigen Themen, insbesondere erfüllt kann der Partner über das Portal seine gesetzlichenInformationspflichten gegenüber seinen Mitarbeitern erfüllen.
(2) Jandausch stellt (lediglich) das Portal und somit die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Einpflegung der Dokumente erfolgt entweder durch den Nutzer selbst oder durch seinen Arbeitgeber, sofern dieser Partner von Jandausch ist.
§4 Anmeldung zum Jandausch-Portal
(1) Der Nutzer kann das Portal nur nutzen, wenn ihm durch seinen Arbeitgeber, der Partner von Jandausch ist, ein Account auf dem Portal freigeschaltet wurde.
(2) Die Anmeldung des Nutzers erfolgt durch die Übersendung eines entsprechenden Anmeldelinks durch seinen Arbeitgeber auf die ihm geschäftlich zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse. Diese Übersendung stellt ein verbindliches, unbefristetes Angebot von Jandausch gegenüber dem Nutzer zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung des Portals dar.
(3) Jeder Nutzer ist nur berechtigt, einen Account auf dem Portal einzurichten. Sollte der Nutzer aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei einem Partner von Jandausch bereits einen Account besitzen, kann er eine Migration seiner Daten zu seinem neuen Arbeitgeber verlangen.
(4) Nach dem Anklicken des Anmeldelinks kann sich der Nutzer bei dem Portal anmelden. Bei der Anmeldung zur Nutzung des Portals wird zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben unterschieden. Ohne die Mitteilung der Pflichtangaben ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages nicht möglich. Freiwillige Angaben sind für den Abschluss eines Nutzungsvertrages nicht obligatorisch, gleichwohl können einzelne der freiwilligen Angaben für die Nutzung bestimmter Funktionen des Portals erforderlich und/oder hilfreich sein oder werden. Insoweit wird Jandausch auch eine nachträgliche Mitteilung dieser Angaben ermöglichen.
(5) Sämtliche im Rahmen des Anmeldevorgangs mitgeteilten Informationen müssen zutreffend und wahr sein, insbesondere dürfen keine Künstlernamen oder Pseudnoyme verwendet werden.
(6) Nach der Eingabe der entsprechenden Anmeldedaten wird Jandausch unverzüglich den Zugang zu dem Portal freischalten. Mit der Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Jandausch ist berechtigt, weitere Sicherungsmaßnahmen zur Prävention einer missbräuchlichen Anmeldung, wie etwa die Bestätigung per Link, durchzuführen.
(7) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer einen persönlichen, nur von ihm zu nutzenden Account im Rahmen der Software.
(8) Dem Nutzer ist bekannt, dass sein aktueller Arbeitgeber, sofern dieser Partner von Jandausch ist, Zugriffsmöglichkeiten auf bestimmte Inhalte seines Accounts besitzt. Dies ist erforderlich, damit der Arbeitgeber entsprechende Dokumente in den Account des Nutzers einpflegen kann und dem Nutzer gegenüber seinen gesetzlichen Informationspflichten nachkommen kann. Dieser Zugriff, bzw. diese Einsichtmöglichkeit beschränkt sich auf diejenigen Dokumente, die der Arbeitgeber in den Account des Nutzres hochgeladen hat. Auf Dokumente, die der Nutzer selbst hochgeladen hat, hat der Arbeitgeber keinen Zugriff. Dem Nutzer ist aber bekannt, dass Jandausch diese Dokumente vollumfänglich einsehen kann.
§5 Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten
(1) Der Nutzer hat die von ihm gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vor unbefugter Nutzung zu schützen. Er ist nicht berechtigt, diese Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
(2) Dem Nutzer ist bewusst und bekannt, dass bei einer Weitergabe der Zugangsdaten an berechtigte Dritte diese sämtliche an ihn persönlich ausgestellten Dokumente einsehen und über das Portal Erklärungen in seinem Namen abgeben können. Außerdem ist dem Kunden bekannt und bewusst, dass er für jegliche über seinen Zugang durchgeführten Handlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.
(3) Der Nutzer hat Jandausch über einen möglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich zu informieren.
(4) Im Falle eines Verlusts der Zugangsdaten kann der Nutzer diese Daten von Jandausch über die Software selbst erfragen.
(4) Jandausch behält sich vor, Zugangsdaten nicht zuzulassen oder nachträglich zu sperren, wenn diese offensichtlich Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
§6 Aktualisierung der Nutzerdaten
(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sämtliche der von ihm angegebenen Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten und jegliche nach Vertragsschluss eingetretene Änderung dieser Daten unverzüglich zu korrigieren, bzw. anzupassen.
(2) Derartige Änderungen sind – soweit möglich – über das Portal selbst durchzuführen.
§7 Leistungsangebot
(1) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages mit Jandausch ist der Nutzer berechtigt, sämtliche ihm freigeschaltete Funktionen des Portals zu nutzen.
(2) Jandausch stellt indes lediglich die technische Infrastruktur des Portals bereit, auf dem die Dokumente, Nachrichten und Informationen hinterlegt sind. Sämtliche Inhalte des Portals stammen nicht von Jandausch selbst. Jandausch übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung.
(3) Inhalt und Umfang der Dienste des Portals bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem portal verfügbaren Funktionalitäten.
(4) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Jandausch insoweit lediglich den Zugang vermittelt.
§8 Änderungen von Diensten
(1) Jandausch ist jederzeit berechtigt, die auf dem Portal angebotenen Leistungen und Dienste zu ändern, anzupassen, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen.
(2) Jandausch wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
§9 Vergütung/Kosten
(1) Jandausch verlangt vom Nutzer keine Vergütung für die Nutzung des Portals, solange der Nutzer Mitarbeiter eines Partners von Jandausch ist. Ist der Nutzer nicht (mehr) Mitarbeiter eines Partners von Jandausch, ist die Nutzung des Portals entgeltpflichtig. Das jeweilige Entgelt ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von Jandausch. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Vergütung erhöht sein kann, wenn er Jandausch keine SEPA-Lastschriftmandat zur Verfügung stellt.
(2) Es ist Jandausch zudem erlaubt, einzelne Funktionen des Portals mit einer Entgeltpflicht zu versehen.
(3) Etwaig beim Nutzer entstehende Verbindungsentgelte zur Nutzung des Internets und/oder des Mobilfunks hat dieser selbst zu übernehmen.
§10 Umfang der erlaubten Nutzung, Einsichtnahme durch Dritte, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Nach dem Abschluss des Nutzungsvertrages und der Freischaltung des Accounts des Nutzers ist dieser berechtigt, die auf dem Portal jeweils für ihn verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass sowohl Jandausch als auch sein Arbeitgeber, sofern dieser Partner von Jandausch ist, die vom Nutzer in dem Portal eingepflegten Daten vollumfänglich einsehen kann.
(3) Der Nutzer hat sich bei der Nutzung des Portals im Rahmen der geltenden Gesetze zu halten, insbesondere die Rechte Dritter zu respektieren und zu akzeptieren. Ehrverletzende, diskriminierende und/oder sonstige unwahre Äußerungen sind, sofern diese auf dem Portal möglich sind, unbedingt zu unterlassen. Derartige Äußerungen können von Jandausch ohne weitere Hinweise gelöscht werden.
(4) Der Nutzer hat jegliche technische Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten.
(5) Dem Nutzer wurden die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals bekannt gemacht. Er ist selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einhalten zu können.
(6) Jandausch wird zum Nachweis etwaiger rechtserheblicher Erklärungen des Nutzers derartige Nutzungsaktivitäten protokollieren. Eine weitergehende Protokollierung des Nutzerverhaltens erfolgt nicht. Hinsichtlich der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten wird auf die Datenschutzerklärung von Jandausch verwiesen.
§11 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die über das Portal verfügbaren Inhalte weder ganz noch teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke dürfen nicht entfernt oder zu verändert werden.
(2) Der Download von Inhalten ist dem Kunden nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.
(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben hiervon unberührt.
§12 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Jandausch weist darauf hin, dass die in das Portal eingestellten Inhalte unter Berücksichtigung der entsprechenden Voraussetzungen einem gesetzlichen Schutz unterliegen können. Auch die Zusammenstellung dieser Inhalte kann einem gesetzlichen Schutz unterliegen.
(2) Die Nutzung dieser Inhalte darf daher nur in dem gesetzlich oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen erlaubten Rahmen erfolgen.
(3) Jandausch führt bei eingestellten Inhalten, insbesondere bei Informations- und Angebotsseiten der Partner, keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
§13 Beendigung der Teilnahme
(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen den Nutzungsvertrag zu kündigen. Dies kann durch Erklärung in Textform gegenüber Jandausch erfolgen.
(2) Mit Zugang des Beendigungswunsches des Nutzers bei Jandausch endet der Nutzungsvertrag und der Nutzer ist nicht weiter berechtigt, seinen Account zu nutzen. Jandausch bleibt berechtigt, diesen Account aufrecht zu erhalten oder den Benutzernamen und das Passwort dieses Accounts zu sperren oder zu ändern.
(3) Die sich auf dem Account befindlichen Daten des Nutzers wird Jandausch – entsprechend der Datenschutzerklärung von Jandausch - während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet. Der Nutzer kann von Jandausch im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages die Herausgabe der persönlichen Dokumente verlangen. Die entsprechende Anfrage hat in Textform zu erfolgen.
(4) Jandausch ist berechtigt, den Nutzervertrag mit dem Nutzer mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Hinsichtlich des Accounts des von Jandausch gekündigten Nutzers gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
(5) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt.
(6) Wird der Betrieb des Portals von Jandausch vollständig eingestellt, so endet die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Jandausch automatisch mit der Einstellung des Betriebs des Portals, ohne dass der Nutzer Regressansprüche besitzt. Der Nutzer kann in diesem Fall ebenfalls die Herausgabe der ihn betreffenden, auf seinem Account gespeicherten persönlichen Dokumente verlangen.
§14 Sperrung von Zugängen/Accounts
(1) Jandausch ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Portal und/oder seinen Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Jandausch ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Jandausch die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Während der Stellungnahmefrist ruht die Nutzungsbefugnis des Nutzers. Nach der Stellungnahme kann Jandausch den Nutzer nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung ausschließen.
(2) Im Falle der Sperrung des Accounts sperrt Jandausch die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Jandausch nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse.
(4) Bei schwerwiegenden Verstößen ist Jandausch berechtigt, den entsprechenden Nutzer dauerhaft von der Nutzung des Portals ausschließen.
§15 Mängel, Gewährleistung
(1) Jandausch ist verpflichtet, etwaige Mängel an dem Portal, soweit sie Auswirkungen auf die Nutzung des Portals aufgrund des Nutzungsvertrages haben, nach einem entsprechenden Hinweis des Nutzers in Textform nebst Fristsetzung zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Jandausch durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Sofern dem Nutzer aufgrund eines solchen Mangels ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 16.
(3) Eine vorübergehende Nichterreichbarkeit des Portals ist kein Mangel im Sinne des Abs. 1. Jandausch ist bemüht, die Erreichbarkeit des Portals möglichst durchgehend zu gewährleisten und wird bei etwaigen technischen Problemen die Erreichbarkeit in angemessenem Umfang schnellstmöglich wiederherzustellen versuchen.
§16 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche und kostenpflichtige Dienste
(1) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von durch Jandausch unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von durch Jandausch eingestellten kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften Jandausch und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit der beim Nutzer entstandene Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Jandausch.
(2) Im Rahmen der Nutzung von durch Jandausch zur Verfügung gestellter kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Nutzer haftet Jandausch nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Jandausch zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
(4) Jandausch haftet für Inhalte auf dem portal nur, wenn diese Inhalte von Jandausch selbst stammen. Jandausch macht sich die fremden Inhalte auf dem Portal nicht zu Eigen. Sofern Jandausch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten durch Partner von Jandausch innerhalb des Portals erhält, wird Jandausch unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Entfernung dieser Inhalte treffen.
(5) Der Nutzer stellt Jandausch von allen Nachteilen frei, die Jandausch durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
§17 Datenschutz
(1) Jandausch nimmt den Schutz personenbezogener Daten sowohl seiner Nutzer als auch seiner Partner sehr ernst.
(2) Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Erlaubnistatbestände der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und ergänzend des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes.
(3) Die genauen Informationen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Jandausch.
§18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
§19 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Jandausch behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Jandausch den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
(2) Verwendet der Nutzer nach dem Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen das Portal, etwa in dem er sich dort einloggt, so gelten die Änderungen als wirksam vereinbart. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, jederzeit den Nutzungsvertrag zu kündigen. Insoweit gelten die Regelungen des § 13 dieser Nutzungsbedingungen.
(3) In der Änderungsmitteilung wird Jandausch den Kunden auf die ihm zustehenden Reaktionsmöglichkeiten hinsichtlich der geplanten Änderungen an den Nutzungsbedingungen hinweisen.
§20 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am Nächsten kommt.
(2) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
(3) Jegliche Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von Jandausch.
(5) Diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer jederzeit über die Druckfunktion des Browsers, bzw. die Druckfunktion des mobilen Endgerätes ausgedruckt werden.